HafenCity

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) Die Ubilabs GmbH (nachfolgend „Ubilabs“ genannt) stellt auf der Domain www.HafenCity-Map.de und ggf. weiteren Domains eine Internetplattform zur Verfügung (nachfolgend „HafenCity-Map.de“ genannt), bei der registrierte Nutzer des Dienstes Informationen zu ihrem Unternehmen in Form von Einträgen Besuchern von HafenCity-Map.de zur Ansicht bereitstellen können. Die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen von Ubilabs ist für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nicht vorgesehen. (2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Verfügbarmachung des Dienstes durch Ubilabs und die Nutzung dieser Dienste durch registrierte Nutzer.

§ 2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Ubilabs behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. (3) Für den Fall, dass eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich auch innerhalb des einzelnen bestehenden Vertragsverhältnisses auswirkt, wird Ubilabs die betroffenen Nutzer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird Ubilabs den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht Ubilabs das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§ 3 Vertragsschluss (1) Die während des Anmeldevorgangs von Ubilabs erfragten Daten und sonstigen Angaben müssen vom Nutzer vollständig angegeben werden. (2) Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit erfolgreich abgeschlossenem Registrierungsvorgang zustande. Im Fall der Online-Anmeldung ist der Registrierungsvorgang erfolgreich abgeschlossen, wenn Ubilabs dem Nutzer eine Bestätigung der Registrierung in Text- oder Schriftform zugesendet hat und der Nutzer die Registrierung aktiviert (z. B. durch Klicken auf den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail). Bei einer schriftlichen oder sonstigen, nicht über das Internet erfolgten Anmeldung kommt ein Vertragsverhältnis durch Bestätigung des Vertragsverhältnisses durch Ubilabs zustande. (3) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext und die bei der Anmeldung angegebenen Daten während des Anmeldevorgangs auszudrucken.

§ 4 Hinweis zum Widerrufsrecht (1) Widerrufsbelehrung für Verbraucher Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an: Ubilabs GmbH, Juliusstr. 25, 22769 Hamburg, E-Mail: info@ubilabs.net Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung - (2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und Leistungen von Ubilabs nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 5 Leistungen von Ubilabs (1) Ubilabs stellt registrierten Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung, auf HafenCity-Map.de Informationen in Form von 'Einträgen' zu ihrem Unternehmen anzugeben und auf HafenCity-Map.de Besuchern der Internetplattform zugänglich zu machen. (2) Art und Umfang der Informationen, die registrierte Nutzer zu ihrem Unternehmen machen können, ist abhängig von dem jeweils gebuchten Paket für die Einträge. Neben dem kostenlosen Basiseintrag stellt Ubilabs Nutzern weitere kostenpflichtige Pakete zur Verfügung, die erweiterte Einträge und Funktionalitäten bieten. Die jeweiligen Leistungen sind den jeweils geltenden Produkt- und/oder Bestellinformationen zu entnehmen. (3) Ubilabs bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen der Nutzung von HafenCity-Map.de auftreten.

§ 6 Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen die im Rahmen der Nutzung von HafenCity-Map.de von ihm angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen. (2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von HafenCity-Map.de die geltenden Gesetze einzuhalten. (3) Dem Nutzer ist es untersagt, missbräuchliche Inhalte im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes, insbesondere für Einträge zu seinem Unternehmen, zu verwenden. Missbräuchliche Handlungen in diesem Zusammenhang sind insbesondere: die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte, die Veröffentlichung oder Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken (z. B. Fotos) Dritter, die Nötigung, Bedrohung oder Beleidigung von Personen, die Nutzung/Veröffentlichung/Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material, die Werbung für Produkte oder die Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung (z. B. SPAM) und/oder die Werbung für die Anwahl von kostenpflichtigen Mehrwertdiensterufnummern (z. B. 0900-Nummern u. ä.), die Veröffentlichung von Inhalten, die nicht wahrheitsgemäß sind. (4) Ubilabs ist berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber den aus der missbräuchlichen Nutzung entstehenden Schaden zu ersetzen. (5) Der Nutzer stellt Ubilabs von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer und/oder Dritte, wegen der Verletzung von Urheber- und Markenrechten, übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter frei. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, Ubilabs den durch eine missbräuchliche Nutzung entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies beinhaltet insbesondere auch die erforderlichen Kosten der Abwehr von Forderungen oder sonstiger Ansprüche und die Kosten der Rechtsverfolgung (insbesondere der Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts).

§ 7 Laufzeit und Kündigung (1) Das Vertragsverhältnis hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. (2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Frist von vier Wochen ordentlich gekündigt werden. Kündigt keiner der beiden Vertragspartner, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate. (3) Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte (1) Mit dem Einstellen von Informationen, Hochladen von Inhalten (z. B. Dateien) und/oder der Übermittlung von Daten an Ubilabs räumt der Nutzer Ubilabs jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Ubilabs sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (insbesondere durch Anzeige der Inhalte im Internet) und zur Bearbeitung und Vervielfältigung durch Ubilabs, soweit dies für die Erbringung der Leistungen von Ubilabs erforderlich ist. (2) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Ubilabs übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber Ubilabs daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm an Ubilabs übermittelten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte an Ubilabs zu übermitteln, bearbeiten und vervielfältigen zu lassen und im Internet allgemein zugänglich zu machen, und ihm in diesem Zusammenhang die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen.

§ 9 Zahlung, Fälligkeit, Aufrechnung (1) Ubilabs stellt dem Nutzer nach Vertragsschluss die Leistung in vereinbarter Höhe monatlich im Voraus in Rechnung. Mit Zugang der Rechnung ist der Zahlungsanspruch sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. (2) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist Ubilabs berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch Ubilabs bleibt hiervon unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. (3) Ein Recht auf Aufrechnung mit Forderungen gegenüber Ubilabs steht dem Nutzer nur zu, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 10 Datenschutz (1) Ubilabs trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Ubilabs wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. (2) Sofern der Nutzer gegenüber Ubilabs Einwilligungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erteilen sollte, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können. (3) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link 'Datenschutz' jederzeit abrufbar ist.

§ 11 Newsletter Wenn Ubilabs im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Verlagsprodukts oder der Erbringung einer Dienstleistung (wie z. B. HafenCity-Map.de) die E-Mail-Adresse des Nutzers erhält, wird Ubilabs dem Nutzer von Zeit zu Zeit den E-Mail-Newsletter von Ubilabs zusenden, mit dem der Nutzer über Neuigkeiten/Verbesserungen des Produktes, und ggf. auch andere Verlagsprodukte und Dienstleistungen informieren wird. Der Nutzer kann der Verwendung seiner E-Mail für den Versand des Newsletters jederzeit telefonisch, schriftlich oder per E-Mail widersprechen.

§ 12 Haftungsbeschränkung (1) Für Schäden, die durch Ubilabs oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet Ubilabs unbeschränkt. (2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Ubilabs nicht. Im Übrigen ist die Haftung Ubilabs für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Ubilabs. (3) Der Nutzer ist für eine regelmäßige, also grundsätzlich tägliche Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Ubilabs verschuldeten Datenverlust haftet Ubilabs ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung der Daten von vorhandenen Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. (4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 13 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. (2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von Ubilabs ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.